AGB Ladestationen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Autohaus Trompeter GmbH über die Nutzung der Ladestationen für Elektrofahrzeuge mit einer Ladekarte oder per „Ladeapp“
Gegenstand der AGB’s
Gegenstand des Vertrags ist die Nutzung der von der AUTOHAUS TROMPETER GMBH betriebenen Ladestationen durch den Kunden zum Laden seines Elektrofahrzeugs mit elektrischer Energie. Der Vertrag wird zwischen der AUTOHAUS TROMPETER GMBH, als Ladekartenanbieter, und dem Kunden, als Nutzer, unter den unten beschriebenen Bedingungen geschlossen. Die AUTOHAUS TROMPETER GMBH bietet den Nutzern dabei zwei Möglichkeiten für das Laden mittels Ladekarte (beschrieben unter Ziffer 2) und zum anderen besteht die Möglichkeit des einmaligen, sofortigen Ad hoc Ladens (unter Ziffer 4 beschrieben)
Laden mit der Ladekarte
2.1 Allgemeines zur Ladekarte
2.1.1 Der Vertrag über die Ladekarte der AUTOHAUS TROMPETER GMBH kommt mit Abschluss der Registrierung unter trompeter24.emobilitycloud.com/de/register zustande. Die Freischaltung erfolgt durch die einmalige Registrierung des Kunden unter trompeter24.emobilitycloud.com/de/register mittels der ihm überlassene PIN-Nummer und der Contract-ID.
2.1.2 Der Kunde ist berechtigt, mit der überlassenen Ladekarte die von der AUTOHAUS TROMPETER GMBH betriebenen Ladestationen zum Laden von Elektrofahrzeigen zu nutzen. Sowie alle Ladesäulen von Kooperationspartnern des Ladenetz.de Verbundes sowie alle Ladesäulen der externen Roaming Partnern zu nutzen. Die Standorte der Ladestationen sind in der ladeapp und unter ladenetz.de einzusehen.
2.1.3 Der Kunde ist berechtigt mit der Ladekarte die im Ladenetz-Roaming angebotenen Ladestationen von Partnern der AUTOHAUS TROMPETER GMBH zu nutzen. Eine aktuelle Liste der Roaming Partnern der AUTOHAUS TROMPETER GMBH sowie eine Übersicht über deren Ladestationen kann der Kunde unter ladenetz.de einsehen. Ein Anspruch auf Nutzung der Ladeinfrastruktur eines Roaming Partners oder eines dritten besteht für den Kunden nicht. Die Zusammensetzung der Roaming Partnern kann sich verändern. Die AUTOHAUS TROMPETER GMBH behält sich vor, die Roaming Funktion der Ladekarte zu sperren, wenn innerhalb eines Zeitraums von zwei aufeinander folgenden Monaten mehr als 50 % der Ladevorgänge im Rahmen des Roaming erfolgen. Die Nutzung der Ladestationen der Roaming Partnern oder Dritter erfolgt stets zu den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Ladestationen Anbieters.
2.1.4 Bei Verlust der Karte kann der Kunde diese zum Schutz vor Missbrauch durch die AUTOHAUS TROMPETER GMBH unter der Telefonnummer 0231/999440-0 sperren lassen. Nach der Mitteilung zum Verlust wird die Contract-ID + PIN gesperrt. Alle bis zur Verlustmeldung getätigten Ladevorgänge werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
2.1.5 Die Ladekarte ist nicht übertragbar.
2.1.6 Die Ladekarte darf nur zum Bezug von elektrischer Energie für zwei- drei- und vierrädrige dem Personennahverkehr dienenden Elektrofahrzeigen verwendet werden.
2.1.7 Nur für Verbraucher gemäß § 13 BGB, also für natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt folgende Widerrufsbelehrung:
Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Autohaus Trompeter GmbH, Flöz-Sonnenschein-Str. 12, 44536
Lünen, Telefon: 0231/999440-0, Telefax: 0231/8770011, E-Mail:
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotenen , günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. Es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, senden Sie uns die bereits erhaltene Ladekarte zurück. Andernfalls wird die Ladekarte gesperrt.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück an Autohaus Trompeter GmbH, Flöz-Sonnenschein-Str. 12, 44536 Lünen, Telefax
0231/8770011, E-Mail:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_________________________________________________________________________
Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
_________________________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
_________________________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
______________________________________________ _______________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum
2.2 Ablauf eines Ladevorgangs mit der Ladekarte
2.2.1 Die Benutzung der Ladestationen setzt voraus, dass der Kunde sich vorher einmalig auf der Internetseite trompeter24.emobilitycloud.com/de/register mittels der ihm überlassene PIN-Nummer und Contract-ID registriert hat. Nach erfolgter Registrierung wird die Ladekarte durch die AUTOHAUS TROMPETER GMBH für die Benutzung freigeschaltet.
2.2.2 Der Kunde wählt eine Ladestation aus.
2.2.3 Der Kunde verbindet das Elektrofahrzeug ordnungsgemäß mit der Ladestation. Der Stecker wird verriegelt, sofern dies technisch möglich ist.
2.2.4 Der Kunde authentifiziert sich durch Auflegen der Ladekarte am Kartenleser an der Ladestation und startet den Ladevorgang.
2.2.5 Nach dem Ladevorgang entriegelt der Kunde der Kunde den Stecker und entfernt das Ladekabel von der Ladestation sowie an seinem Elektrofahrzeug.
2.2.6 Der Kunde wird die Ladestationen der AUTOHAUS TROMPETER GMBH sowie die Roamingpartner mit der erforderlichen Sorgfalt nutzen, insbesondere die sorgfältige Bedienung der Lade- und Abgabevorrichtungen.
Preise und Abrechnung
3.1 Allgemeines zu Preisen und Abrechnung
3.1.1 Der Kunde zahlt nach seiner Registrierung für die Nutzung der Elektrotankstellen einen monatlichen Grundpreis für die AUTOHAUS TROMPETER GMBH Ladekarte sowie einen Arbeitspreis je geladener Kilowattstunde. Als Ladevorgang gilt die gesamte Anschlusszeit an der jeweiligen Ladestation. Für Ladevorgänge an den Ladestationen von Dritten gelten abweichende Kosten. Eine aktuelle Preisliste hierzu ist auf der Internetseite unter trompeter24.emobilitycloud.com/de zu finden.
3.1.2 Die Kosten für die Nutzung der Ladeinfrastruktur werden durch die AUTOHAUS TROMPETER GMBH kalkuliert. Informationen zu den gültigen Preisen finden Sie auf unserer Internetseite trompeter24.emobilitycloud.com/de
3.1.2 Die Rechnungslegung für die Nutzung der öffentlichen Ladeinfrastruktur erfolgt Monatlich. Die Rechnung kann in digitaler Form über das Ladekarten-Portal der AUTOHAUS TROMPETER GMBH abgerufen werden. Die Rechnungen werden zu dem von der AUTOHAUS TROMPETER GMBH angegebenen Zeitpunkt zur Zahlung fällig. Die AUTOHAUS TROMPETER GMBH ist berechtigt, die Ladekarte zu sperren, wenn fällige Rechnungen trotz Mahnung nicht bezahlt werden.
3.1.3 Die AUTOHAUS TROMPETER GMBH ist zur Preisänderung berechtigt. Hierüber wird die AUTOHAUS TROMPETER GMBH den Kunden rechtzeitig, mindestens jedoch vier Wochen vor Wirksamwerden der Änderung informieren. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag binnen vier Wochen nach Mitteilung der Änderung, zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform.
3.2 Vertrag Laufzeit Ladekarte
3.2.1 Der Vertrag beginnt ab Freischaltung der Ladekarte und hat eine unbefristete Vertragslaufzeit. Die AUTOHAUS TROMPETER GMBH hat das Recht, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen.
3.2.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt hiervon insbesondere vor, wenn der Kunde Zahlungsrückstände trotz Mahnung nicht innerhalb von 14 Tagen erfüllt oder wenn die AUTOHAUS TROMPETER GMBH begründete Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Ladekarte vorliegen (siehe 2.1.3).
Laden mit der Ladeapp (einmaliges, sofortiges Ad hoc Laden)
4.1 Allgemeines zur Ladeapp
4.1.1 Die Ladeapp ermöglicht das einmaliges, sofortiges Ad hoc Laden von Elektrofahrzeugen an den Ladestationen der AUTOHAUS TROMPETER GMBH und Verbundpartnern über einen diskriminierungsfreien Zugang ohne Ladekarte.
4.1.2 Der Vertrag mit der Betreiberin kommt durch Annahme des Vertragsangebotes der AUTOHAUS TROMPETER GMBH, spätestens jedoch zustande, sobald der Kunde den Ladevorgang an der Ladestation der AUTOHAUS TROMPETER GMBH beginnt. Mit dem Beginn der Ladung stimmt der Kunde den AGB und Datenschutzvereinbarungen zu.
4.2 Ablauf und Bezahlung eines Ladevorgangs mit der Ladeapp
4.2.1 Der Kunde wählt eine Ladestation über die App, die Ladeapp-Website oder per Handyscan des QR-Codes an der Ladestation aus.
4.2.2 Der Kunde verbindet das Elektrofahrzeug ordnungsgemäß mit der Ladestation. Der Stecker wird verriegelt, sofern dies technisch möglich ist.
4.2.3 Der Kunde wird durch das Menü der App bis zur Bezahlungsart geführt.
4.2.4 Die aktuell gültigen Preise werden auf unserer Internetseite trompeter24.emobilitycloud.com/de veröffentlicht bzw. werden dem Kunden vor dem Start des Ladevorgangs ausgewiesen.
4.2.5 Die Ladeapp akzeptiert für Ladevorgänge folgendes Zahlungsmittel: Kreditkarte (Visa, Mastercard).
4.2.6 Vor dem erfolgreichen Starten des Ladevorganges wird vom Zahlungsdienstleister der Betreiberin vom vorab eingegebenen Kreditkartenkonto ein Sicherungsbetrag in Höhe von 50 EUR reserviert (Pre-Autorisation). Dies gewährleistet, dass die zu belastende Kreditkarte gültig, der Verfügungsrahmen der Kreditkarte nicht ausgeschöpft ist und somit eine spätere Abbuchung erfolgreich durchgeführt werden kann.
4.2.7 Nach erfolgreichem Start des Ladevorgangs erhält der Nutzer eine Bestätigungsmail an die bei der Kreditkartennutzung eingebebene E-Mail Adresse. Diese E-Mail enthält die Angaben zur Ladepunkt-EMP, einschließlich einer Weiterleitungs-URL für den Zugriff auf die Webansicht der Ladesession.
4.2.8 Nach erfolgreicher Beendigung der Ladesitzung erhält der Nutzer per E-Mail einen formalen Zahlungsbeleg.
4.2.9 Mit Zugang des Zahlungsbeleges endet das Vertragsverhältnis zwischen der Betreiberin und dem Nutzer der Ladestation.
4.2.10 Nach dem Ladevorgang entriegelt der Kunde den Stecker und entfernt das Ladekabel von der Ladestation sowie an seinem Elektrofahrzeug
4.2.11 Der Kunde wird die Ladestationen der AUTOHAUS TROMPETER GMBH mit der erforderlichen Sorgfalt nutzen, insbesondere die sorgfältige Bedienung der Lade- und Abgabevorrichtungen.
Nutzungsbedingungen für das Laden an den Ladestationen der AUTOHAUS TROMPETER GMBH
5.1 Die Nutzung der Ladestationen dient ausschließlich der Aufladung der in den Fahrzeugen des Kunden befindlichen Batterien und darf für keine weiteren Ladevorgänge verwendet werden.
5.2 Vor deren Nutzung hat sich der Kunde über die Bedienung der Ladestation zu informieren. Es dürfen nur geprüfte und zugelassene Kabel und Streckvorrichtungen, die den anerkannten Regeln der Technik entsprechen, verwendet werden. Es dürfen nur geprüfte Fahrzeuge, die für die ausgewiesene Ladespannung zugelassen sind, angeschlossen werden.
5.3 Der Kunde hat sicher zu stellen, dass im Wechselrichter seines Ladegerätes kein gleichspannungsbehafteter Fehlstrom auftritt. Andernfalls ist nur eine einphasige Beladung zulässig (230 V). Weiter ist der ordnungsgemäße sowie unversehrte Zustand des mitgeführten und für die Beladungsleistung zugelassenen Ladekabels kundenseitig zu gewährleisten. Darüber hinaus müssen sämtliche vom Kunden genutzten Hilfsmittel den geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
5.4 Für den Ladevorgang hat der Nutzer die hierfür gekennzeichneten Parkflächen zu benutzen. Diese können je nach Standort eine zeitliche Beschränkung besitzen. Für kostenpflichtige Parkplätze, welche von Dritten zur Nutzung der Ladestation zur Verfügung gestellt werden (z. B. Parkhäuser), trägt der Kunde diese Kosten zusätzlich.
5.5 Schäden an der Ladestation oder Fehlermeldungen sind der AUTOHAUS TROMPETER GMBH unverzüglich zu melden. Störungen oder Defekte an Ladeinfrastrukturen von Roaming-partnern hat der Kunde ebenfalls dem jeweiligen Partner unverzüglich zu melden. Eine Nutzung der Ladestation darf in solch einem Fall weder begonnen noch fortgesetzt werden.
Haftung
6.1 Zur Bereitstellung von elektrischer Energie an den Ladestationen ist die Betreiberin gegenüber dem Nutzer nicht verpflichtet.
6.2 Dies gilt insbesondere, wenn eine Außerbetriebnahme der Ladestation aus technischen Gründen erforderlich ist.
6.3 Die Betreiberin ist von der Leistungspflicht bei Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung der Ladestationen frei.
6.4 Eine Haftung der Betreiberin bei Unregelmäßigkeiten oder Unterbrechung in der Stromversorgung der Ladestation, die eine Ursache im Bereich des zuständigen Netzbetreibers hat, ist ausgeschlossen.
6.5 Die AUTOHAUS TROMPETER GMBH haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass die Ladestation entgegen der Bedienungsanleitung oder auf sonstige unsachgemäße Weise benutzt wird.
6.6 Die Betreiberin haftet nur, wenn es sich um einen Schaden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder um einen Schaden aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung ihrerseits, ihrer gesetzlichen Vertreter und ihrer Erfüllungsgehilfen handelt. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Betreiberin ebenfalls.
Bei leichter Fahrlässigkeit jedoch nur bis zur Höhe von versehbaren, vertragstypischen Schäden.
Außerdem haftet die Betreiberin bei Beschaffenheitsgarantien oder Zusicherungen sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
6.7 Für alle Schäden, die er schuldhaft verursacht, z. B. für Beschädigungen an Baulichkeiten im Zusammenhang mit der Benutzung der Ladestation sowie für Schäden an der Ladestation haftet der Kunde selbst. Sollte es hierdurch zu einer Schädigung Dritter kommen, stellt der Kunde die Betreiberin von Ansprüchen Dritter frei.
Datenschutz
Die im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis erhobenen Daten werden von der AUTOHAUS TROMPETER GMBH automatisiert gespeichert, verarbeitet und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses (z. B. Verbrauchsabrechnung, Rechnungsstellung, Kundenbetreuung) unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen genutzt und können zur Durchführung des Vertragsverhältnisses an beauftragte Dritte weitergegeben werden.
Schlussbestimmungen
Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, selbst wenn die AUTOHAUS TROMPETER GMBH derartigen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichende Vereinbarungen und Änderungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen, auch über die Aufhebung der Schriftform, sind nichtig. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Die AUTOHAUS TROMPETER GMBH nimmt an keinem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teil.
Stand: 08.08.2022
Autohaus Trompeter GmbH, Flöz-Sonnenschein-Str. 12, 44536 Lünen
Kunden-Hotline für allgemeine Fragen (technische Störungen bitte über die Telefonnummer an der Ladestation: +49 (0) 241 51 00 5555):
Montags bis Freitags:
Von 08:00 – 16:00 Uhr
